Pressemitteilung: Außerordentlicher Landesparteitag

Als Landesvorstandsmitglied und Delegierte des Landesparteitag der Freien Demokraten habe ich dem vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP beim heutigen digital veranstaltetem Landesparteitag vom 06.05.2021 für die Landesregierungskoalition Rheinland-Pfalz 2021-2025 zugestimmt.

Erfreulich ist, dass in dem über 180-seitigen Vertrag die FDP mit ihren Kernthemen Wirtschaft und Bildung sich äußerst gut platzieren konnten. Für die Freien Demokraten waren die Verhandlungen nicht sehr einfach, da die rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wähler die Grünen diesmal mehr begünstigten. Trotz alledem werden wir uns weiter für schlaue und innovative Themen und Ideen einsetzen und durchsetzen, um Rheinland-Pfalz voranzutreiben.

So wird im Koalitionsvertrag an der Schuldenbremse festgehalten, um die Weichen für ein zukunftfähiges und zahlungsfähiges Land zu stellen. Auch wurde erfolgreich die Meterzahl von der Windradsetzung, welche die Grünen noch näher an Baugebiete forderten, hochzusetzen. Eine Photovoltaikpflicht mit uns Freien Demokraten wurde nicht eingeführt und wird es nicht geben! Unser Ziel: so dass auch weiterhin es möglich bleibt, sich ein Eigenheim zu leisten.

Die erfolgreiche frühkindliche Bildungspolitik wird weiterfortgesetzt. So werden die schon implementierten kostenlose frühkindliche Bildungsangebote weitergeführt und soll durch den Ausbau der kostenfreien Erzieher und Erzieherinnenausbildung wertgeschätzt werden. Die Fachkräftegewinnung mit der Einführung des Meisterbonus und die überbetriebliche Ausbildung bleiben erhalten und werden in den nächsten fünf Jahre weiterfortgesetzt. Die Handschrift der Freien Demokraten wird auch im Justizministerium erfolgreich fortgesetzt und weiter an der Einführung der E-Akte, sowie die Aufstockung der Mitarbeiter und Mitarbeitinnen im Bereich der Justiz ausgebaut. Wie des Weiteren SMART-Farming Technologie aufgebaut und ausgebaut wird, so wird auch weiter am Abbau des Investitionsstau im Straßenverkehr gearbeitet.

Sie sehen, die Aufgaben und Herausforderung sind groß. Wir packen es innovativ und lösungsorientiert an, um ökologisch und ökonomisch im Einklang mit Wirtschaft, Natur und die freien Entfaltung des Einzelnen die Klimaziele gemeinsam meistern.

Von 158 Stimmberechtigten haben 131 Stimmberechtigte mit Ja gestimmt. Glück Auf.