Zeitungsartikel – Koalitionsvertrag: Lob von der FDP, Kritik von Linken

FDP-Verdienst: Abstand von Windrädern zur Bebauung

Die Zweibrückerin Erika Watson, die dem Landesvorstand der FDP an-gehört und Delegierte des Landes-parteitags war, hat am Donnerstag dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zugestimmt Die Linken kritisieren den Vertrag als wortreich und schwammig.

Bei den Kernthemen Wirtschaft und Bildung habe die FDP ihre Vorstellungen gut platzieren können. „Wir wer-den uns weiter für schlaue und innovative Themen und Ideen einsetzen, um Rheinland-Pfalz voranzubringen”, so die Zweibrücker FDP-Stadt-Verbandsvorsitzende Watson. im Koalitionsvertrag werde weiter an der Schuldenbremse festgehalten, um die Weichen für ein zahlungsfähiges Land zu stellen.

Watson begrüßt auch, dass sich die Liberalen gegen die Forderung der Grünen durchsetzen konnten, den Abstand von Windrädern zu Baugebieten hochzusetzen. Auch eine Photovoltaikpflicht werde es mit der FDP nicht geben. Der FDP sei es zu verdanken, dass die Anzahl der Mitarbeiter im Bereich der Justiz aufgestockt werde. Zudem arbeiteten die Liberalen daran, den Investitionsstau im Straßenverkehr abzubauen.

Die Linken, die dem Landtag nicht angehören, finden die Behauptung dreist, dass das Konnexitätsprinzip für die Landesregierung „eine Selbst-verständlichkeit sei. Dabei drückt sie den Kommunen seit Jahren zusätzliche Aufgaben auf, ohne ihnen dafür genügend Geld zu geben”, so Brigitte Freihold aus Pirmasens, die für die Linken im Bundestag sitzt. Besserverdiener mit Eigenheim, Photovoltaikanlage und Elektroauto könnten sich freuen, meint Freihold, die der Aufstockung des Förderprogramms für PV-Anlagen und E-Ladestationen nichts Positives abgewinnen kann. „Das Land will bis 2040 klimaneutral werden, verzichtet aber auf eine Absage an den Klimakiller Militär in Rheinland-Pfalz”, setzt Freihold andere Prioritäten.

 

Thomas Salzmann, Freitag, 07. Mai 2021, “Koalitionsvertrag: Lob von der FDP, Kritik von Linken”, Die Rheinpfalz